Statutenrevision siehe Traktandum der Gemeindevorlage vom 23. Mai 2017

 

Statuten

Die Korporationsgemeindeversammlung, gestützt auf die Kantonsverfassung, das Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) und das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz), beschliesst:

 

I. Name, Zweck, Bestand

 

§ 1 Name

Unter dem Namen – KORPORATION UNTERÄGERI – besteht mit Sitz in Unterägeri eine Genossenschaft, welche durch die Teilhaber am Korporationsgut gebildet wird. Das Korporationsgut ist auf den Namen der Korporation Unterägeri zu verwalten und, soweit es sich um Grundstücke und dingliche Rechte handelt, im Grundbuch einzutragen.

 

§ 2 Zweck

Die Korporation bezweckt im Rahmen dieser Statuten die Erhaltung, Förderung und Verwaltung des den Korporationsgenossen als Teilhabern gehörenden Korporationsgutes, das sich aus Land, Wald, Wasserversorgung, Energieversorgung, Liegenschaften, Kapitalien und anderen Vermögenswerten zusammensetzt. Das Korporationsgut ist in seinem Bestand als unteilbares Gut zu erhalten. Die Korporation kann auch gemeinnützige, karitative und kulturelle Bestrebungen unterstützen.

 

II. Genossenrecht

 

§ 3 Erwerb des Genossenrechtes

 

1. Korporationsgenossen sind Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Unterägeri, die infolge Geburt, Abstammung, Adoption, Zugrecht von Oberägeri oder Einkauf nach Heirat den Familiennamen eines der neun nachgenannten Korporationsgeschlechter tragen. Häusler, Heinrich, Henggeler, Hess, Hugener, Iten, Merz, Müller und Senz

 

2. Das Genossenrecht wird erworben durch:

 

a) Geburt, Abstammung oder Adoption

Korporationsgenossen sind insbesondere: 

– das eheliche Kind eines Korporationsgenossen;

– das Kind eines Korporationsgenossen, bei dem das Kindsverhältnis zum Vater durch Anerkennung oder Vaterschaftsurteil festgestellt ist, wenn der Vater die Mutter heiratet; 

– das Kind einer mit dem Vater nicht verheirateten Korporationsgenossin;

– das Kind eines mit der Mutter nicht verheirateten Korporationsgenossen, das unter der elterlichen Gewalt des Vaters heranwächst und aus diesem Grund durch Namensänderung dessen Familiennamen und Bürgerrecht erhält; 

- das von einem Korporationsgenossen oder einer unverheirateten Korporationsgenossin adoptierte Kind, wenn es zum Zeitpunkt der Adoption noch unmündig war.

 

b) Zugrecht von Oberägeri

Korporationsgenossen von Oberägeri der zugsberechtigten sieben Geschlechter Häusler, Heinrich, Henggeler, Hess, Iten und Merz, Hasler (ausgestorben) werden auf Gesuch hin ins Genossenrecht aufgenommen, sofern sie das Bürgerrecht von Unterägeri erworben haben. Der Erwerb ist kostenlos, solange die Korporation Oberägeri Gegenrecht hält.

 

c) Einkauf nach Heirat

Wer nach der Heirat mit einem Korporationsgenossen oder einer Korporationsgenossin den Familiennamen eines Korporationsgeschlechtes allein oder im Doppelnamen trägt und das Bürgerrecht von Unterägeri besitzt, kann das Genossenrecht durch Einkauf erwerben.

 

3. Personen, die durch Geburt, Abstammung, Adoption sowie Zugrecht von Oberägeri Korporationsgenossen sind, behalten das Genossenrecht, auch wenn sie durch Heirat oder Namenswahl (Art. 30 und Art. 160 Abs. 2 ZGB) nicht mehr einem Korporationsgeschlecht angehören.

Personen, die den Namen eines Korporationsgeschlechtes mit der Heirat erwerben und sich in das Genossenrecht eingekauft haben, behalten das Genossenrecht, auch wenn sie durch Namenswahl bei Scheidung (Art. 119 Abs. 1 ZGB) nicht mehr dem Korporationsgeschlecht angehören, bis zu einer Wiederverheiratung mit einer nicht der Korporation angehörenden Person.

 

§ 4 Nachträgliche Aufnahme und Wiederaufnahme

Personen, die die Voraussetzungen für Erwerb oder Beibehaltung des Genossenrechtes nach den vorliegenden Statuten erfüllen, aber gestützt auf frühere Statuten das Genossenrecht nicht erwerben konnten oder es verloren haben, können jederzeit durch schriftliche Erklärung und durch rechtsgenüglichen Nachweis über den Erwerbsgrund die Wiederaufnahme ins Genossenrecht verlangen, sofern sie das Bürgerrecht von Unterägeri besitzen.

 

§ 5 Vererbung

Eine Vererbung des Genossenrechtes durch Personen, die nicht durch Geburt, Abstammung, Adoption oder durch Zugrecht von Oberägeri das Genossenrecht erworben haben, oder durch Personen, die durch einen Rechtsakt einen andern Namen als den eines Korporationsgeschlechtes erworben haben, ist ausgeschlossen.

 

§ 6 Verlust des Genossenrechtes

 

1. Das Genossenrecht der Korporation Unterägeri geht für sich und die minderjährigen Nachkommen verlustig:

a) wer das Bürgerrecht von Unterägeri verliert;

b) wer einen andern nicht zu den Korporationsgeschlechtern gehörenden Familiennamen erwirbt, ausgenommen in den Fällen von § 3, Ziff. 3;

c) wer auf das Genossenrecht verzichtet;

d) wer das Zugrecht in die Korporation Oberägeri ausübt. 

 

2. Die zu Besitz zugeteilten Nutzungsrechte an Landzügen fallen in diesen Fällen an die Korporation zurück.

 

III. Nutzungsrechte

 

§ 7 Nutzungsrechte

 

1. Zu Besitz zugeteilte Nutzungsrechte an Landzügen

Nutzungsberechtigt sind Korporationsgenossen, die im Landregister der Korporation als Besitzer von Nutzungsrechten an Landzügen eingetragen sind. Die Besitzer von Nutzungsrechten an Landzügen haben das Recht und die Pflicht, im Rahmen der in diesen Statuten oder in den von der Korporationsgemeindeversammlung erlassenen Reglementen enthaltenen Bestimmungen die Landzüge nachhaltig zu bewirtschaften oder bewirtschaften zu lassen. Sie dürfen den im Rahmen der Bewirtschaftung erzielten Erlös vereinnahmen. 

Bei der Verpachtung von Landzügen haben die Besitzer der Nutzungsrechte die Kündbarkeit der Pachtverträge nach Ablauf von sechs Jahren zu vereinbaren. Die Besitzer von Nutzungsrechten entrichten der Korporation je Landzug eine jährliche Abgabe ("Landauflage"). Zusätzlich kann ihnen die Korporation den Aufwand für bestimmte Leistungen in Rechnung stellen, sofern diese durch den Nutzungsberechtigten selber gefordert oder verursacht wurden. Die Höhe der Landauflage sowie die Ansätze für die Verrechnung von spezifischen Dienstleistungen werden im Gebührenreglement festgelegt. 

 

2. Anspruch auf Abgabe von Bauland im Baurecht

Voraussetzung für die Abgabe von Bauland im Baurecht ist die Verfügbarkeit von Bauland; das Reglement kann weitere Bedingungen festlegen. Besitzer von Nutzungsrechten an Landzügen, welche in die Bauzone eingezont sind oder werden, übrige Korporationsgenossen sowie Einwohner mit gesetzlichem Wohnsitz in Unterägeri haben in dieser Reihenfolge einen einmaligen Anspruch auf Abgabe von Bauland im Baurecht zur Selbstnutzung. Veräussert der Baurechtsnehmer das Baurechtsgrundstück mit Zustimmung der Korporation an Dritte, so hat er keinen Anspruch auf erneute Abgabe von Bauland im Baurecht.

Einzelheiten wie Umfang der Baurechtsparzellen, Ausnahmen vom Grundsatz der Selbstnutzung usw. werden im Reglement über die Nutzung von Allmendland und die Abgabe von Allmendland im Baurecht geregelt. 

 

3. Korporationsnutzen

Nutzungsberechtigt sind Korporationsgenossen mit gesetzlichem Wohnsitz im Kanton Zug. Die Nutzungsberechtigung beginnt mit dem der Geburt oder der Eintragung im Genossenbuch folgenden Jahr und endigt mit dem Todesjahr oder dem Verlust des Genossenrechtes. Bei Zu- oder Wegzug in oder aus dem Kanton wird der Nutzen ausbezahlt, sofern der gesetzliche Wohnsitz in dem der Nutzenauszahlung vorangegangenen Jahr für mindestens sechs volle Monate im Kanton Zug nachgewiesen werden kann.

Die Korporationsgemeindeversammlung beschliesst mit der Abnahme der Jahresrechnung über die Ausrichtung eines Korporationsnutzens. Korporationsnutzen irgendwelcher Art, ausgenommen die Stipendien, darf nur dann und insoweit ausgerichtet werden, als die Verwaltungsrechnung keinen Rückschlag ausweist. Angesammelte Nutzenreserven dürfen zur Ausrichtung eines Korporationsnutzens verwendet werden, sofern zuvor aus der Reserve ein allfälliger Rückschlag der Verwaltungsrechnung gedeckt ist.

Korporationsnutzen, der nicht innert drei Jahren bezogen wird, verfällt zugunsten der Verwaltungsrechnung. Unrechtmässig bezogener Korporationsnutzen ist zurückzuerstatten. Das Rückforderungsrecht der Korporation erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der Ausrichtung des Nutzens. 

 

4. Stipendien

Unter dem Namen "Stipendienfonds" besteht eine Wohlfahrtseinrichtung mit eigenem Reglement. Die Einlagen in den Stipendienfonds werden in § 9.3 Ziff. 8. der Statuten geregelt.

 

IV. Nutzungsarten

 

§ 8 Grundsatz

Der Korporationsrat erlässt im Rahmen von Reglementen Bestimmungen über die Nutzung des Landes, des Waldes, der Gewässer und Quellen, die Wasserversorgung, die Energieversorgung, die Benützung und den Unterhalt der Strassen sowie die sonstigen Vermögenswerte. Die Nutzung des Korporationsgutes muss nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit erfolgen. Die Reglemente sind der Korporationsgemeindeversammlung und dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

 

§ 9 Land

 

§ 9.1 Grundeigentum

Das Land umfasst das Allmendland, die Alpweide und das Bauland. Als Grundeigentümerin ist

im Grundbuch die Korporation Unterägeri eingetragen. Der Korporationsrat ist ermächtigt, Land zu Eigentum zu erwerben. Der Erwerbspreis ist auf CHF 150'000.– je Kaufvertrag begrenzt. Höhere Kaufpreise sind der Korporationsgemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Der Erwerbspreis kann dem Allmendlandfonds belastet werden.

 

§ 9.2 Allmendland und Weiden

Das Allmendland zerfällt je nach Ortslage und Ertragswert in erste und zweite Landzüge, deren Nutzungsrechte an Korporationsgenossen zu dauerndem Besitz zugeteilt sind, ferner in nicht zu Besitz zugeteiltes Land. Die sich im Besitz der Korporation Unterägeri befindlichen Nutzungsrechte an Landzügen sowie die Alpweide (Sonnegg Ochsenfeissi) werden vom Korporationsrat verpachtet. Das nicht zu Besitz zugeteilte, weniger gut kultivierbare Allmendland wird vom Korporationsrat komplexweise verpachtet. Das Verfahren wird im Pachtreglement geregelt.

 

§ 9.3 Zu Besitz zugeteiltes Allmendland

 

1. Für die Nutzung und Verwaltung des zu Besitz zugeteilten Allmendlandes gelten folgende Grundsätze:

Das zu Besitz zugeteilte Allmendland wird vom Korporationsrat im Rahmen eines Landregisters verwaltet. Die Besitzer von Nutzungsrechten an Landzügen sind im Landregister der Korporation mit ihren Nutzungsrechten eingetragen. Der Korporationsrat kann unter wertmässiger Wahrung der Nutzungsrechte zum Zwecke der Verbesserung der Erschliessung, Bewirtschaftung und Vernetzung mit Zustimmung der Besitzer von Nutzungsrechten einzelne Landzüge umlegen und neu zuteilen; das Verfahren zur Bewertung der Landzüge wird im Reglement über die Nutzung von Allmendland und die Abgabe von Allmendland im Baurecht geregelt.

Besitzübertragungen sind gegenüber der Korporationsverwaltung unter Angabe des Erwerbspreises offen und transparent abzuwickeln. Der Korporationsrat kann im Auftrag von Besitzern von Nutzungsrechten an Landzügen die Verpachtung von Allmendland zu bestmöglichen Konditionen übernehmen. 

Die Korporationsgemeindeversammlung kann Allmendland, das sich für Bauzwecke eignet, der Einwohnergemeindeversammlung etappenweise zur Einzonung in eine Bau- oder Reservezone vorschlagen. 

Die Besitzer von Nutzungsrechten an rechtskräftig neu eingezonten Landzügen können die Nutzungsrechte an den eingezonten Landzügen im Hinblick auf die Abgabe von Bauland im Baurecht nur an Korporationsbürger oder an die Korporation übertragen. Die Entschädigung orientiert sich am bisherigen landwirtschaftlichen Nutzungswert. Die Entschädigung kann in Geld oder in der Form von Realersatz geleistet werden. Der Anspruch auf die Abgabe von Bauland im Baurecht zur Selbstnutzung gemäss § 7 Ziff. 2. dieser Statuten bleibt erhalten. Einzelheiten werden im Reglement über die Nutzung von Allmendland und die Abgabe von Allmendland im Baurecht geregelt. 

Landzüge, die in eine Bauzone eingezont werden, können von den bisherigen Besitzern der Nutzungsrechte bis zum Abschluss eines Baurechtsvertrages weiter bewirtschaftet werden. Die Einzelheiten sind in einer schriftlichen Vereinbarung festzulegen. 

Bei der Bemessung der Entschädigung für die Übertragung von Nutzungsrechten an eingezonten Landzügen sowie bei der Festlegung des Baurechtszinses trägt der Korporationsrat dem Anliegen Rechnung, für die Baurechtsnehmer in der Gemeinde Unterägeri Bauland zu erschwinglichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

 

2. Besitzesübertragungen im Allgemeinen

Die zu Besitz zugeteilten Nutzungsrechte an Landzügen können durch Kauf, Tausch oder Erbfall nur an Korporationsgenossen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz oder an die Korporation übertragen werden; vorbehalten bleibt ein bloss vorübergehender Aufenthalt im Ausland von bis zu maximal fünf Jahren. Sollten Nutzungsrechte durch Erbfall einem Korporationsgenossen ohne gesetzlichen Wohnsitz in der Schweiz oder einem Nichtgenossen zufallen oder sind keine anspruchsberechtigten Erben vorhanden (vgl. Ziff. 3.), so fallen die entsprechenden Nutzungsrechte entschädigungslos an die Korporation zurück.

Die Korporation kann auf Wunsch von Korporationsgenossen Nutzungsrechte an Landzügen im Rahmen der verfügbaren Kredite freihändig erwerben. Die Besitzesübertragung erfolgt mit der Eintragung im Landregister der Korporation.

 

3. Besitzesübertragung infolge Erbganges / Ausschlagung des Nachlasses

Stirbt ein Korporationsgenosse, so gehen die auf ihn im Landregister der Korporation eingetragenen Nutzungsrechte an Landzügen auf seine gesetzlichen Erben in der Reihenfolge Nachkommen, Ehegatte, übrige gesetzliche Erben bis maximal der grosselterlichen Parentel über. Mehrere Erben haben wertmässig gleiche Ansprüche auf Nutzungsrechte an Landzügen. Einzelne Landzüge dürfen jedoch nicht geteilt werden. Verstirbt ein Korporationsgenosse ohne Nachkommen, so fallen die Nutzungsrechte an Landzügen dem überlebenden Ehegatten zu; Abs. 3 bleibt vorbehalten. Erbberechtigt sind nur Korporationsgenossen.

Der Besitz der Nutzungsrechte an Landzügen fällt den Erben auch zu, wenn sie den privaten Nachlass des Erblassers ausschlagen. Wollen die Erben die Übertragung von Nutzungsrechten an Landzügen ausschlagen, so haben sie dies innert 90 Tagen nach dem Tode des Erblassers der Korporationskanzlei mitzuteilen. In diesem Falle fallen die Nutzungsrechte an Landzügen entschädigungslos an die Korporation.

 

4. Abwicklung des Erbganges bezüglich der Nutzungsrechte an Landzügen

Mehrere Erben erwerben die Nutzungsrechte an Landzügen als Mitbesitzer infolge Erbengemeinschaft. Sie teilen die ererbten Nutzungsrechte an Landzügen unter Wahrung der Bestimmungen dieser Statuten.

Die neuen Besitzer von Nutzungsrechten an Landzügen sind innert sechs Monaten nach dem Tode des Erblassers der Korporationskanzlei bekanntzugeben. Die gesetzlichen Erben müssen von der Korporationskanzlei innert 90 Tagen nach dem Tode des Erblassers auf diese Frist und auf die Folgen der Nichteinhaltung der Frist aufmerksam gemacht werden.

Können sich die Erben über die Teilung der Nutzungsrechte an Landzügen nicht einigen oder werden der Korporationskanzlei innert der Frist von sechs Monaten nach dem Tode des Erblassers keine neuen Besitzer gemeldet, so wird die Teilung nach Kenntnisnahme der Wünsche der gesetzlichen Erben vom Korporationsrat vorgenommen. Diese Teilung ist für alle Erben verbindlich.

Sind Erben nicht erreichbar, werden die auf sie eingetragenen Nutzungsrechte an Landzügen treuhänderisch von der Korporation ausgeübt. Nach erfolgter Erbteilung sind diese Nutzungsrechte an Landzügen während den im ZGB festgelegten Fristen den entsprechenden Erben zur Verfügung zu halten. Nach Ablauf dieser Fristen fallen die Nutzungsrechte an Landzügen den Berechtigten zu. Art. 546 ff. ZGB sind sinngemäss anwendbar.

 

5. Belastungsverbot

Die zu Besitz zugeteilten Nutzungsrechte an Landzügen sowie der auf den Landzügen erwirtschaftete Nutzen dürfen weder hypothekarisch noch mit anderen Pfand- oder Sicherungsrechten für Schulden des Besitzers oder Dritter belastet werden. Die Korporation hat das ausschliessliche Recht, sich für ihre Forderungen gegenüber einem Korporationsgenossen aus dem Korporationsnutzen der auf diesen Korporationsgenossen eingetragenen Nutzungsrechte an Landzügen bezahlt zu machen.

 

6. Enteignungsrecht

Die Korporation hat das Recht, für eigene oder öffentliche Zwecke oder Unternehmen die zu Besitz zugeteilten Nutzungsrechte an Landzügen oder zu Eigentum überlassenes Land gegen volle Schadloshaltung zu enteignen.

 

7. Allmendertrag

Die Einnahmen aus den Baurechts- und Pachtzinsen sowie weitere Erträge aus dem Allmendland bilden den Allmendertrag. Dem Allmendertrag werden die Kosten für Investitionen, Rückstellungen und Unterhalt, die auf dem Land anfallenden Steuern sowie Einlagen in den Allmendfonds und in den Stipendienfonds belastet. Die Fondseinlagen werden jeweils mit dem Voranschlag festgelegt.

 

§ 9.4 Bauland

Das Bauland umfasst das in eine Bauzone oder eine Reserve-Bauzone eingezonte Land.

 

§ 9.5 Abgabe von Bauland im Baurecht / Verkauf von Bauland zu Eigentum

 

1. Land, das gemäss Zonenplan rechtskräftig in eine Bauzone eingezont ist, kann Korporationsgenossen oder Dritten zu Bauzwecken im Baurecht abgegeben werden. Einzelheiten werden in § 7 Ziff. 2 der Statuten sowie durch das Reglement über die Nutzung von Allmendland und die Abgabe von Allmendland im Baurecht geregelt. Die Erteilung von Unter-Baurechten durch den Baurechtsnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung der Korporation als Landeigentümerin. Die Zustimmung darf vom Korporationsrat nur erteilt werden, wenn die Bestimmungen dieser Statuten und der Reglemente eingehalten werden. 

 

2. In Ausnahmefällen kann der Korporationsrat Bauland zu Eigentum verkaufen, wenn die Parzellen vorwiegend an Privatland angrenzen.

 

§ 9.6 Sanktionen bei Verletzung der Vorschriften über die Übertragung von Nutzungsrechten an Landzügen sowie über die Abgabe von Bauland im Baurecht

 

1. Wird der Erwerbspreis für die Übertragung von Nutzungsrechten an Landzügen falsch beurkundet, beschliesst der Korporationsrat je nach Schwere des Falles eine der nachstehenden Sanktionen:

 

1.1 Für Nutzungsrechte an Landzügen kann der Korporationsrat das Heimfallrecht zum durchschnittlichen Erwerbspreis für gleichwertige Landzüge während der der Beurkundung vorangehenden fünf Jahre geltend machen.

 

1.2 Sind Nutzungsrechte an Landzügen im Hinblick auf die Abgabe von Bauland im Baurecht abgetreten worden und ist das Bauland noch nicht überbaut, so kann der Korporationsrat das Heimfallrecht der Landzüge zum beurkundeten Erwerbspreis für die Nutzungsrechte bzw. das Heimfallrecht für das Baurecht geltend machen; Art. 779g ZGB ist sinngemäss anwendbar.

 

1.3 Sind Nutzungsrechte an Landzügen im Hinblick auf die Abgabe von Bauland im Baurecht abgetreten worden, so kann der Korporationsrat bei der Festlegung des Baurechtszinses rückwirkend per Datum der Erteilung des Baurechts auf den effektiv bezahlten Erwerbspreis abstellen.

 

1.4 Sind Nutzungsrechte an Landzügen im Hinblick auf die Abgabe von Bauland im Baurecht abgetreten worden und ist das Bauland bereits überbaut, so steht der Korporation am Baurechtsgrundstück ein Kaufsrecht zu. Der Kaufpreis entspricht dem beurkundeten Erwerbspreis plus nachweislich vorgenommener Investitionen, bereinigt um die aufgelaufene Teuerung; Art. 779g ZGB ist sinngemäss anwendbar. 

 

2. Das Recht zur Aussprechung einer Sanktion erlischt nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntwerden der falschen Beurkundung, spätestens jedoch mit Ablauf von zehn Jahren seit der Beurkundung der Übertragung von Nutzungsrechten an Landzügen. 

 

3. Die Sanktionsregelung gemäss Ziff. 1 und 2 vorstehend ist in die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung abzuschliessenden Vereinbarungen über die Übertragung von Nutzungsrechten an Landzügen bzw. in die Baurechtsverträge aufzunehmen.

 

§ 10 Wald

Der Wald bleibt unverteilt und wird von der Abteilung Forstwesen als Verwaltungszweig der Korporation unter Beachtung der kantonalen und eidgenössischen Forstgesetze genutzt. Im Interesse der Bewirtschaftung kann die Korporationsgemeindeversammlung, soweit das die kantonalen und eidgenössischen Forstgesetze gestatten, einzelne Waldparzellen kaufen oder verkaufen.

 

§ 11 Wasserversorgung

Die Wasserversorgung ist ein Verwaltungszweig der Korporation. Sie errichtet, betreibt und unterhält Wasserbeschaffungsanlagen und ein Transport- und Verteilnetz zur Belieferung der Kunden mit Trinkwasser unter Beachtung der kantonalen und eidgenössischen Gesetze. Einzelheiten sind im Reglement über die Wasserversorgung zu regeln. Die Korporation stellt Wasser für die Belange des Feuerschutzes über das bestehende Wasserleitungsnetz ab Hydranten zur Verfügung.

 

§ 12 Energieversorgung

Die Erzeugung von erneuerbaren Energien, z.B. aus Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse usw. sowie der Betrieb von Heizungsanlagen ist ein Verwaltungszweig der Korporation. Er ist für die Produktion von und den Handel mit Energie sowie für den Betrieb und den Unterhalt von Heizungsanlagen auf der Grundlage der Verwertung von Holzschnitzeln zuständig.

 

§ 13 Strassenwesen

Das Strassenwesen ist ein Verwaltungszweig der Korporation. Es ist für die Planung, die Erstellung und den Unterhalt der für eine angemessene verkehrsmässige Erschliessung im Einzugsbereich der Korporation erforderlichen Strassen zuständig. Das Strassenwesen koordiniert die Arbeiten in Abstimmung mit den zuständigen Amtsstellen des Kantons und der Einwohnergemeinde.

 

§ 14 Liegenschaftswesen

Das Liegenschaftenwesen ist ein Verwaltungszweig der Korporation. Es ist für die Planung, die Erstellung, die Verwaltung und den Unterhalt der im Eigentum der Korporation stehenden Liegenschaften zuständig.

 

V. Verwaltung

 

§15 Korporationsrat

Der Korporationsrat besteht aus 3 oder 5 Mitgliedern. Die Amtsdauer der Mitglieder des Korporationsrates beträgt vier Jahre. Die Wahl des Korporationsrates bzw. die Anstellung des Korporationsschreibers erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung. Das Korporationsgut ist vom Korporationsrat gemäss den Bestimmungen dieser Statuten und der von der Korporationsgemeindeversammlung erlassenen Reglemente zu verwalten. Über die Geschäftsführung und die Verantwortlichkeit des Korporationsrates sind, soweit nicht kantonale gesetzliche Bestimmungen massgebend sind, durch die Korporationsgemeindeversammlung Reglemente zu erlassen.

 

§16 Rechnungsprüfungskommission

Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus wenigstens drei Mitgliedern. Die Amtsdauer der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. Ihre Aufgaben und Pflichten richten sich nach den Vorgaben des Gemeindegesetzes.

 

§17 Personal

Die Pflichten und Aufgaben der vom Korporationsrat anzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Organisations- und Dienstreglement für Korporationsrat und Personal geregelt.

 

§18 Kommissionen

Zur Erledigung besonderer Aufgaben kann der Korporationsrat besondere Kommissionen einsetzen und deren Pflichtenkreis umschreiben.

 

VI. Strafrecht und Verfahren

 

§19 Übertretungstatbestände

Wenn eine Person sich eines Frevels oder einer Beschädigung an Wald, Land, Strassen, Wasserversorgung, Liegenschaften oder anderen Vermögenswerten der Korporation schuldig macht und dadurch gegen die Reglemente und Anordnungen der Korporation verstösst, ist der Korporationsrat verpflichtet, sie mittels Strafbefehl mit den in den Reglementen festgesetzten Bussen zu belegen.

Gegen den Strafbefehl kann innert 10 Tagen seit der schriftlichen Zustellung Einsprache erhoben werden. In diesem Falle geht die Verfahrensleitung an die Staatsanwaltschaft über. Fälle, in denen Zivilansprüche geltend gemacht werden, sind der Staatsanwaltschaft zu überweisen (§ 53 Abs. 4 GOG).

 

§ 20 Schadenersatz, Verfahrenskosten

Der Schuldigbefundene hat nebst der Busse auch vollen Schadenersatz zu leisten und die Kosten des Verfahrens zu bezahlen. Im Wiederholungsfall ist die Busse zu verdoppeln. Die Buss-, Schadenersatz- und Kostenbeträge sind sofort zu bezahlen, eventuell ist auf den Korporationsnutzen zuzugreifen.

 

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

§ 21 Änderungen

Diese Statuten können mit dem absoluten Mehr der Stimmenden abgeändert werden. 

 

§ 22 Gültigkeit, Inkrafttreten, Vollzug

Durch diese Statuten werden die Statuten von 13. September 1885 und vom 28. Februar 1886 mit sämtlichen Änderungen vom 3. Mai 1936, 11. März 1988, 7. Mai 1993 und 7. April 1995, wie auch alle widersprechenden Bestimmungen der aufgrund der alten Statuten erlassenen Reglemente, Verordnungen und Beschlüsse aufgehoben.

Diese Statuten treten mit der Genehmigung durch die Volkswirtschaftsdirektion in Kraft.

Der Korporationsrat ist mit dem Vollzug dieser Statuten beauftragt.

 

§ 23 Übergangsrecht

1. Zu § 7 Ziff. 2. Anspruch auf Abgabe von Bauland im Baurecht

Die Besitzer von Nutzungsrechten an Bauland, das bei Inkrafttreten dieser Statuten bereits eingezont ist, haben ungeachtet der Tatsache, dass sie bereits Eigentümer eines selbstgenutzten Baurechtsgrundstücks sind, Anspruch auf Abgabe von Bauland für ein weiteres Baurechtsgrundstück, sei es für die Erweiterung bestehender Bauten oder die Erstellung einer zusätzlichen Baute für Familienmitglieder.

 

2. Zu § 9.5 Abgabe von Bauland im Baurecht / Verkauf von Bauland zu Eigentum

Für die Abgabe von Bauland, das bei Inkrafttreten dieser Statuten bereits eingezont ist, gelten folgende Regeln: Das Bauland wird entweder aus dem Bestand der Korporation oder von einem Besitzer von Nutzungsrechten an Landzügen zur Verfügung gestellt. Der Besitzer von Nutzungsrechten an Landzügen ist berechtigt, für die Abgabe von Nutzungsrechten vom Baurechtsnehmer eine Entschädigung zu verlangen. In der Vereinbarung über die Abgabe der Nutzungsrechte ist die Höhe der Entschädigung festzulegen. Die Vereinbarung über die Abgabe der Nutzungsrechte ist der Korporation zusammen mit dem Antrag für die Abgabe von Bauland im Baurecht zum Eintrag ins Landregister anzumelden; die Nutzungsrechte an Landzügen fallen im Zeitpunkt der Einräumung eines Baurechts an den betreffenden Landzügen entschädigungslos an die Korporation.

Nach Ablauf von 15 (fünfzehn) Jahren, gerechnet seit Inkrafttreten der Zonenplanung 2008, dh. 1. Januar 2009, wird die Höhe der Entschädigung für die Abgabe von Nutzungsrechten wie folgt begrenzt:

– Wohnzone 2b: CHF 150.00 pro m2

– Wohnzone 3: CHF 170.00 pro m2

– Wohn- und Arbeitszone 3: CHF 100.00 pro m2

– Arbeitszone A: CHF 100.00 pro m2

Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist vom Korporationsrat jeweils nach Ablauf von fünf Jahren der Entwicklung des Zürcher Baukostenindexes (Stand: 102.4 am 1. April 2012 – Basis: 100 am 1. April 2005) anzupassen, erstmals per 1. April 2027.

 

3. Zu § 9.6

Die Sanktionenregelung gilt für Rechts- und Vertragsverletzungen, die nach Inkrafttreten dieser Statuten begangen werden. 

 

4. Zu § 19 und 20

Die Bestimmungen betr. Strafrecht und Verfahren gelten für Vergehen, die nach Inkrafttreten dieser Statuten begangen werden.

 

Also beschlossen an der Korporationsgemeindeversammlung vom 23. Januar 2012.

Unterägeri, den 23. Januar 2012

KORPORATIONSGEMEINDE UNTERÄGERI

NAMENS DES KORPORATIONSRATES

Der Präsident: Gerhard Iten

Der Schreiber: Thomas Hess

 

Die VOLKSWIRTSCHAFTSDIREKTION DES KANTONS ZUG hat die Statutenänderung vom 23. Januar 2012 genehmigt.

Zug, den 22. Mai 2012

VOLKSWIRTSCHAFTSDIREKTION DES KANTONS ZUG

 

1) Wenn in diesen Statuten der Einfachheit halber die männliche Form verwendet wird, so gilt der Begriff gleichermassen auch für die weibliche Form.