Beschlüsse der Gemeindeversammlung 2017

vom Dienstag, 23. Mai 2017, 20.00 Uhr in der AEGERIHALLE

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. Mai 2016
   Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
2. Protokoll der Wahlversammlung vom 3. Oktober 2016
   Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
3. Rechnung 2016

   Die Rechnung 2016 wird einstimmig genehmigt.

4. Voranschlag 2017

   Der Voranschlag 2017 wird einstimmig genehmigt.

5. Ergänzung zur Zuständigkeitsordnung für Ausgabenbeschlüsse

   Die überarbeitete Zuständigkeitsordnung wird einstimmig genehmigt.

6. Kreditbegehren Netzerweiterung Wasserversorgung für die Amtsdauer 2017-2020

   Der Kredit wird einstimmig genehmigt.

7. Kreditbegehren Ersatz Kommunalfahrzeug Werkequipe

   Der Kredit wird grossmehrheitlich genehmigt.

8. Kreditbegehren Neubau Hackschnitzelschopf Egggatter

   Der Kredit wird mit einer Gegenstimme genehmigt.

9. Kreditbegehren Entwässerungsmulde Gewerbegebiet Rain

   Der Kredit wird mit einer Gegenstimme genehmigt.

10. Projektierungskredit für Planung Mehrfamilienhäuser Zimel

    Dem Projektierungskredit wird grossmehrheitlich zugestimmt.

11. Projektierungskredit für Erweiterung der Heizzentrale Schwelli

    Dem Projektierungskredit wird grossmehrheitlich zugestimmt.

12. Bebauungsplan KMU-Park Helgenhüsli

    Dem Bebauungsplan KMU-Park Helgenhüsli wird grossmehrheitlich zugestimmt.

13. Kreditbegehren für die Sanierung der Zugerbergstrasse

    Der Kredit wird einstimmig genehmigt.

14. Statutenrevision

    Den Anträgen des Korporationsrates für die Statutenrevision wird mit einem Stimmenverhältnis von 122:16 Stimmen zugestimmt.
    Ein Antrag für Einschränkung des Genossenrechts auf die Bürgerrechte der Gemeinden Unter- und Oberägeri wurde mit einem Stimmenverhältnis von 94:48 Stimmen abgelehnt.

Gegen Korporationsversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Korporationsversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen.

Hinsichtlich des Zustandekommens von Korporationsversammlungsbeschlüssen steht darüber hinaus in den nachfolgenden Fällen die Stimmrechtsbeschwerde offen:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006, kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Unterägeri, 24. Mai 2017

Korporationsrat Unterägeri

Ergänzungswahl Rechnunsprüfungskommission
, Dienstag, 13. Januar 2015

Rest-Legislatur 2013 bis 2016

Als neues Mitglied der Rechnungsprüfungskommission ist gewählt:

Frau Brigitte Meier-Müller, 1970, Seehofmatt 36, 6314 Unterägeri

Gegen die Beschlüsse der Wahlversammlung können gemäss § 67 Abs. 2 WAG bis spätestens am dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden kann.

Die Beschwerde hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind beizulegen oder genau zu bezeichnen.

14. Januar 2015, Korporationsrat Unterägeri